ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des ONLINE SHOPS der Autohaus Gödde GmbH

SHOP - Betreiber:

Autohaus Gödde GmbH
Hünegräben 2  (Gewerbegebiet Lake 2)
57392 Schmallenberg
e-Mail: info@autohaus-goedde
Internet: www.autohaus-goedde.de
Tel.: 02972 - 50 50
Fax: 02972 - 51 77

Firmensitz:
Autohaus Gödde GmbH
Schneidweg 22
59872 Meschede-Enste
Tel.: 0291 - 7488

Geschäftsführer: Ludger Gödde

Register-Nummer
HRB 2380 Amtsgericht Arnsberg

Ust-Ident-Nr.: DE 125 917 281

Bankverbindung

Volksbank Bigge-Lenne eG
Kto.Nr.: 17771100
BLZ: 46062817

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des ONLINE SHOPS der Autohaus Gödde GmbH

§1 Geltungsbereich

(1) Wir verkaufen Ihnen die im Einzelnen spezifizierte Ware zu den umstehend abgedruckten Verkaufsbedingungen.  
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.  
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichen Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

§2 Angebot, Widerruf- und Rückgaberecht

(1) Das Angebot aller Produkte ist freibleibend, vorbehaltlich der tatsächlichen Warenverfügbarkeit in unserem Lager bzw. bei unseren Vorlieferanten. Die angezeigten Warenbestände im Shop - insbesondere bei den Abverkaufsartikeln - können von den tatsächlichen Lagerbeständen abweichen.  
(2) Die vom Besteller aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot, insofern diese nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer (5) rechtzeitig widerrufen wird.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.  
(3) Warenbestellungen aus diesem Katalog werden nur per Internetbestellung entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren fehlerhaften Übermittlung liegt beim Besteller. Jede vom Besteller abgesandte Bestellung bedarf zu ihrer rechtswirksamen Wirkung unserer Bestätigung. Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.  
(4) Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir einige persönliche Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung nicht befasst sind, weiterzugeben.  

(5) Widerrufsbelehrung

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

 Autohaus Gödde GmbH
 Hünegräben 2  (Gewerbegebiet Lake 2)
 57392 Schmallenberg
 
 e-Mail: info@autohaus-goedde.de   
 Internet: www.autohaus-goedde.de
 Fax: 02972 - 51 77
  
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Verbraucher die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§3 Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Preise verstehen sich ab Autohaus Gödde GmbH Schneidweg 22 59872 Meschede-Enste (Geschäftssitz), Transport und Verpackungskosten werden gesondert berechnet. 
(2) Die Verpackungs- und Transportkosten werden bei der Online Bestellung separat berechnet und werden je nach Produktvolumen / Produktgewicht errechnet. Bei besonders sperrigen Waren berechnen wir einen Sperrgutzuschlag.
(3) Zahlung erfolgt per Vorkasse. 
(4) Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten geltend die Preise des Tages des Vertragsschlusses, wenn zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin weniger als vier Monate liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten vereinbart, sind wir berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Es gilt dann der erhöhte Preis des Tages der Lieferung. In diesem Fall hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Geschäften mit Vollkaufleuten sind wir zum Tage der Lieferung berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Das Recht auf Preiserhöhungen besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich in unserem Verantwortungsbereich liegen. 
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 Lieferung

(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. 
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 
(3) Im Falle des Annahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 
(4) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. 
(5) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. 
(6) Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme der verspätet gelieferten Waren. 
(7) Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten. Wir sind berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten und neu zu benennen. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, steht uns frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muß nicht nachgewiesen werden. Als ein nicht von uns zu vertretender Umstand ist auch anzusehen, wenn ohne unser Verschulden uns oder unseren Lieferanten oder unserem Lagerhalter die Lieferung dauernd oder zeitweise erschwert, unmöglich oder nur unter Verlust möglich gemacht wird. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist ein grobes Verschulden, welches nicht zu rechtzeitiger Lieferung oder Nichtlieferung geführt hat, nach. 
(8) Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung ist diese vom Frachtführer zu bescheinigen. Bei Transporten durch die Bahn, Post, UPS oder DPD ist eine Bestätigung des jeweiligen Frachtführers für die Schadensregulierung notwendig.

§5 Mängelgewährleistung

(1) Im Falle eines Mangels der Kaufsache ist der Besteller verpflichtet, den als Anlage zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Garantie-/Gewährleistungsantrag vollständig auszufüllen.
Der Besteller hat die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/ Garantie vorab mit uns zu klären; der Besteller ist insbesondere nicht berechtigt, die mangelhafte Ware ohne Rüchsprache unfrei an uns zurückzusenden. 
(2) Ist der Besteller Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 
(3) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er im Falle eines Mangels der Kaufsache zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. 
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 
(5) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Hierzu verweisen wir auf beigefügten Garantie-/Gewährleistungsantrag als Anlage zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Mangelfeststellung. Dies gilt nicht bei Vorliegen von Arglist unsererseits. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. 
(6) Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, insofern dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 
(7) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 5 dieser Bestimmung). 
(8) Ist der Besteller Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 
(9) Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. 
(10) Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 
(11) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 
(12) Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des Bestellers.

§6 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. 
(3) Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns, liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. 
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwächst und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 
(4) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (einschl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten/vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung.

§8 Starterbatterien

Gemäß § 6 Batterieverordnung sind wir verpflichtet, ein Pfand in Höhe von 7,66 € inkl. MWSt zu erheben, wenn der Besteller im Zeitpunkt des Kaufs der neuen Batterie keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt.
Aus diesem Grunde wird unsererseits ein Pfand in Höhe von 7,66 € inkl. MWSt beim Kauf einer neuen Starterbatterie erhoben, es sei denn, der Besteller versichert bei Abgabe seines Kaufangebotes, daß er die alte, zuvor benutzte Starterbatterie ordnungsgemäß entsorgt hat. Im Falle vorgenannter Zusicherung hat der Besteller auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung der gewählten Entsorgungsstelle, wonach er zum angegebenen Zeitpunkt die alte Starterbatterie abgegeben hat, vorzulegen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die zuvor benutzte Starterbatterie unfrei an uns zurückzusenden.

§9 Altöl

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sind wir verpflichtet, beim Kauf von Motorenöl dieselbe Menge Altöl kostenlos entgegenzunehmen und zu entsorgen. Aus diesem Grund wird der Besteller um Beachtung der Angaben auf seiner Lieferrechnung gebeten. Auf der Lieferrechnung ist die vom Wohnort des Bestellers nächstgelegene Entsorgungsstelle benannt, an welcher er das Altöl kostenlos entsorgen kann.

§10 Schlußbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
(2) Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. 
(3) Falls der Besteller nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 
(4) Jedes Website-Design, jeder Text, alle Graphiken unterliegen dem Copyright der Autohaus Gödde GmbH Schneidweg 22 59872 Meschede-Enste, ALLE RECHTE VORBEHALTEN. Das Kopieren oder die Reproduktion, inkl. des Ausdrucks auf Papier, der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Webside werden nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei der Autohaus Gödde GmbH aufzugeben, oder zu dem Zweck, diese Webside als Einkaufsresource zu verwenden. 
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(6) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. 
(7) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.